§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der MLL Engineering, Stanislaw-Greiner-Straße 7, 90098 Mosbach (nachfolgend „Anbieter" genannt) im Bereich der Rentenberatung und Unterstützung bei internationalen Arbeitsbiografien. Sie gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen sind.
2.2 Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
2.3 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Umfang unserer Beratungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Beratungsvertrag.
3.2 Unsere Beratungsleistungen umfassen insbesondere:
- Analyse von Versicherungsverläufen der Deutschen Rentenversicherung
- Beratung zur Anerkennung ausländischer Arbeitszeiten
- Unterstützung bei Rentenfehler-Korrekturen
- Hilfe bei Widerspruchsverfahren
- Optimierung von Rentenansprüchen bei internationalen Arbeitsbiografien
- Dokumenten-Beschaffung und -aufbereitung
3.3 Rechtliche Vertretung vor Gerichten ist nicht Gegenstand unserer Leistungen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber hat uns unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Auftragsbearbeitung von Bedeutung sein können.
4.3 Änderungen in den persönlichen oder rechtlichen Verhältnissen des Auftraggebers, die für die Beratung relevant sind, sind uns unverzüglich mitzuteilen.
4.4 Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten unsere zum Zeitpunkt der Auftragserteilung aktuellen Stundensätze.
5.2 Die Vergütung kann als Pauschalhonorar oder nach Zeitaufwand vereinbart werden.
5.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.5 Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
5.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen zu.
§ 6 Auslagen
6.1 Auslagen (wie Porto, Telefon, Fahrtkosten, Übersetzungskosten, Beschaffungskosten für Dokumente etc.) werden zusätzlich zur Vergütung in Rechnung gestellt.
6.2 Größere Auslagen werden nur nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber verauslagt.
§ 7 Beratungshaftung
7.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
7.2 Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf das Dreifache der vereinbarten Vergütung.
7.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Verschwiegenheit und Datenschutz
8.1 Wir verpflichten uns, über alle Angelegenheiten des Auftraggebers, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
8.2 Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
8.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
§ 9 Aufbewahrung von Unterlagen
9.1 Unterlagen des Auftraggebers bewahren wir für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Auftrags auf.
9.2 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist können die Unterlagen vernichtet werden. Der Auftraggeber wird rechtzeitig über die bevorstehende Vernichtung informiert.
9.3 Die Herausgabe von Unterlagen an den Auftraggeber erfolgt gegen Erstattung entstandener Kosten.
§ 10 Kündigung
10.1 Der Beratungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
10.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
10.4 Im Falle der Kündigung ist die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Leistung zu vergüten.
§ 11 Urheberrecht
11.1 An den von uns erstellten Gutachten, Berichten und sonstigen Arbeitsergebnissen behalten wir uns die Urheberrechte vor.
11.2 Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
11.3 Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 12 Erfolg der Beratung
12.1 Wir übernehmen keine Gewähr für den Erfolg unserer Beratungstätigkeit.
12.2 Insbesondere können wir nicht garantieren, dass Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung oder anderen Behörden erfolgreich sind.
12.3 Unsere Leistungspflicht beschränkt sich auf eine sorgfältige und fachkundige Beratung nach dem Stand von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zum Zeitpunkt der Beratung.
§ 13 Abtretung und Aufrechnung
13.1 Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen.
13.2 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 14 Sprache und Übersetzungen
14.1 Die Geschäftssprache ist Deutsch.
14.2 Falls Übersetzungen fremdsprachiger Dokumente erforderlich sind, werden diese durch vereidigte Übersetzer erstellt und als Auslage berechnet.
14.3 Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen übernehmen wir keine Haftung.
§ 15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
§ 16 Verbraucherhinweise
16.1 Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die vorstehenden AGB nur insoweit, als sie nicht von den zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des BGB abweichen.
16.2 Verbraucher haben bei Verträgen, die im Fernabsatz (insbesondere per Internet oder Telefon) geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht. Einzelheiten regelt die separate Widerrufsbelehrung.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
MLL Engineering
Stanislaw-Greiner-Straße 7
90098 Mosbach
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 7888991410
Stand: 8. Juli 2025